Vielversprechender Referentenentwurf zur Reform des StVG vorgelegt

Der heute vorgelegten Referentenentwurf zur StVG-Reform sieht vor, dass zusätzlich zur „Leichtigkeit und Sicherheit“ des Verkehrs gleichrangig die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und das der städtebaulichen Entwicklung mit aufgenommen werden. Das Straßenverkehrsgesetz soll damit künftig wesentlich mehr Spielräume im Sinne der Kommunen erhalten. Damit wäre eine der Kernforderungen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ erfüllt. 

„Der vorgelegte Entwurf bietet Grund für Optimismus,“ so Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Dafür haben unsere rund 800 Mitgliedskommunen vor Ort in den Räten und Ausschüssen und gemeinsam in der Initiative hartnäckig gekämpft.“

Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität der Stadt Aachen und Sprecherin der Initiative ergänzt: „Die Tür ist endlich auf. Wenn die Reform des Straßenverkehrsgesetzes wie angekündigt umgesetzt wird, kommen wir einem Hauptziel der Initiative einen gewaltigen Schritt näher. Jetzt erwarten wir nun ein zügiges Voranschreiten im Gesetzgebungsverfahren und anschließend das beherzte Mitwirken der Länder bei der Anpassung der StVO“.

Nun geht es darum, dass sich sich die Politik parteiübergreifend auf den guten Entwurf einigen kann. Für das nun folgende Verfahren und die anschließend weiter notwendigen Anpassungen der StVO bietet die Initiative weiterhin Ihre Unterstützung an.