Medieninformation - Leipzig/Aachen 14. Juni 2024

Straßenverkehrsgesetz verabschiedet 

Heute haben zunächst der Bundestag und wenige Stunden später auch der Bundesrat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes bestätigt. Im Bundesrat hatte das „Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ am 24. November 2023 zunächst nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit erhalten.
Nach umfangreichen Abstimmungen im Vorfeld konnte nun diese Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt werden, der aus Sicht der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ die Grundlage dafür bildet, dass Städte, Gemeinden und Landkreise künftig mehr Handlungsspielräume erhalten. Das Straßenverkehrsgesetz tritt nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

„Die Initiative setzt sich seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren dafür ein, die Bedürfnisse der Kommunen stärker im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen. Vor allem von der Aufnahme neuer Hauptziele im Straßenverkehrsgesetz (StVG) wie Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Interessen erhoffen wir uns künftig mehr Beinfreiheit für die Kommunen. Die flexiblere Anordnung von Tempolimits innerorts, Busspuren aber auch Anwohnerparken sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten verschaffen, den Verkehrsraum vor Ort aktiv gestalten zu können. Es geht darum, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sicherheit bleibt dabei auch künftig die wichtigste Prämisse“, kommentiert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. Mit dem neuen Gesetz sind die Forderungen der Initiative nur zum Teil umgesetzt. Umso wichtiger ist deshalb, dass die künftige Straßenverkehrsordnung die Erwartungen erfüllt.

Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und Sprecherin der Initiative ergänzt: „Was wir damit vor Ort konkret leisten können, müssen wir noch prüfen. Die tatsächlichen Handlungsspielräume der Kommunen hängen vor allem von der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Unseren Informationen nach soll diese auch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Natürlich hoffen wir, dass die künftige Straßenverkehrsordnung ihren Beitrag dazu leistet, dass unsere Mitgliedskommunen ihre Straßen und Wege künftig mit weniger Aufwand und vor allem rechtssicher so gestalten können, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen.“

Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, den Verkehr in ihren Städten und Gemeinden künftig komfortabler, sicherer und orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu gestalten?

Diese Frage soll im Mittelpunkt der 3. Online-Konferenz der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nach der Sommerpause stehen. Termin und Programm werden hier an dieser Stelle sowie per Newsletter bekanntgegeben.