Presseinformation
275 Städte und Gemeinden… und ein Landkreis für Tempo 30
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" wächst weiter rasant. Mit dem Landkreis Stendal als neuem Mitglied sind es nicht mehr nur Städte und Gemeinden, die der Initiative beigetreten sind. Berlin zögert weiter bei der Umsetzung.
Mit dem Landkreis Stendal umfasst die Initiative nun 276 Unterstützer-Kommunen (Stand 07.09. 2022). Über alle Parteigrenzen hinweg fordern die Mitglieder die Bundesregierung auf, den Städten und Gemeinden endlich mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
„Der ungebrochen große Zulauf zur Initiative zeigt, wie wichtig unsere Forderungen für die Menschen im gesamten Bundesgebiet sind“, erläutert Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Mit dem Beitritt des ersten Landkreises geht das deutliche Signal an die Bundesregierung, den Kommunen endlich die versprochene Freiheit einzuräumen, selbst zu entscheiden, wo innerorts ein Tempolimit sinnvoll ist und wo nicht“, so Dienberg weiter.
„Dem Landkreis liegen zahlreiche Anträge von Kommunen vor, die um Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts nachsuchen“, erläutert Patrick Puhlmann, Landrat im Landkreis Stendal, dem jüngsten Mitglied der Initiative. „Immer wieder müssen Anträge aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden. Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung gibt die Straßenverkehrsordnung ein strenges Reglement vor und setzt den Kommunen damit enge Grenzen. Aber was nicht mehr zeitgemäß ist, kann geändert werden. Tempolimits tragen zur höheren Verkehrssicherheit, zum besseren Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und damit nicht zuletzt zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Deshalb ist der Landkreis der Initiative beigetreten.“
Die Bundesregierung prüft derzeit nach eigenen Angaben die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes. Eine Liberalisierung in diesem Sinne lässt jedoch weiter auf sich warten. „Die Behörden können Tempo 30 bereits vor bestimmten sensiblen Einrichtungen oder an Gefahrenstellen anordnen“, so heißt es in einer Antwort des BMDV auf eine kleine Anfrage. Dies bestätigt jedoch im Grunde die in der Praxis äußerst eingeschränkten und ungenügenden Handlungsspielräume der Kommunen und lässt an der Darstellung der Bundesregierung zweifeln, tatsächlich etwas ändern zu wollen. „Es wird Zeit, dass die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt wird. Mit der Initiative werden wir alles dafür tun, die Bundesregierung weiter an Ihr Versprechen erinnern, hier etwas für die Kommunen zu tun“, so Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen und Sprecherin der Initiative abschließend.
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Eine Karte mit allen 276 Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeister:innen steht unter www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html bereit.
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Zur Information: seit dem 01.02.2022 hat die Stadt Leipzig, einer der Initiativstädte, die Geschäftsstellenfunktion für die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" übernommen. Gemeinsam mit Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen, bildet Herr Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, das Sprecher/-innen-Duo der Initiative.
Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
www.lebenswerte-staedte.de