Kommunen fordern Handlungsspielräume für mehr Tempo 30 im Sinne lebenswerter Städte

Bei einer Online-Konferenz der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 02.02.2023 haben sich fast 500 Teilnehmende überwiegend aus Kommunalverwaltungen, aber auch aus Verbänden und Politik sowie interessierte Einzelpersonen zu ihren Erfahrungen bei der Umsetzung stadt- und umweltverträglicher Lösungen bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ausgetauscht.

Die präsentierten Beispiele machten deutlich, wie vielfältig die Problemlagen in den verschiedenen Kommunen sind und wie hinderlich das momentane Straßenverkehrsrecht ist, um ortsangepasste angemessene Lösungen im Sinne lebenswerte Städte und Gemeinden zu finden.

Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative, kritisierte die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung entgegen der eigenen Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag und kündigte an, den Druck auf die Bundespolitik weiter zu verschärfen. Dazu sollen auch Verkehrsversuche und weitere Aktionen in den Mitgliedskommunen der Initiative dienen, z. B. im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2023.

Der stetige wachsenden Initiative sind bereits 429 Kommunen beigetreten, die mittlerweise schon über 27 Mio. Menschen vertreten. Weitere Informationen unter http://lebenswerte-staedte.de/ .

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