Straßenverkehrsrechtsreform im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) gestoppt. Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetzte können damit nicht in Kraft treten. Die Initiative reagiert mit Enttäuschung auf das Ergebnis.

„Wir können den über 1000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, erläutert Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. „Jetzt müssen schnell Lösungen her, damit der enttäuschende Umgang mit dem Straßenverkehrsrecht nicht seinen Teil zur Politikverdrossenheit beiträgt.“

„Die geplante Straßenverkehrsrechtsreform hätte die Forderungen der Kommunen bei weitem nicht alle erfüllt, sondern vor allem künftigen Verbesserungen den Weg geebnet. Dass gerade im Bundesrat dieser schmale Einstieg zur Veränderung keine Mehrheit findet, können die für eine Verkehrs- und Mobilitätswende und für sicheren Straßenverkehr engagierten Menschen sicher nicht verstehen“, ergänzt Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen. „Aber nun erst recht! Die Initiative wächst weiter kräftig. Wir werden uns mit der Unterstützung unserer Kommunen im Rücken künftig noch mehr ins Zeug legen, damit die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bald erfüllt werden.“

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau

Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6

04109 Leipzig

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Noch einmal 11 Neue vor der Entscheidung im Bundesrat
Halberstadt (Sachsen-Anhalt), Garmisch-Partenkirchen (Bayern), Uedem (Nordrhein-Westfalen), Ahrensbök (Schleswig-Holstein), Bad Arolsen (Hessen), Riede (Niedersachsen), Lauingen (Donau) (Bayern), Oersdorf (Schleswig-Holstein), Tacherting und Wassertrüdingen (Bayern) sowie Sulingen (Niedersachsen)

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Medieninformation

Bundesrat berät diese Woche abschließend zu Straßenverkehrsrechtsreformen – Kommunen befürchten Rückschritt

Am Freitag, den 24. November, sollen in der Sitzung des Bundesrates die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen werden. Vertreter der nun 1000 Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befürchten, dass die politische Diskussion zu einer Blockade führt und keine Änderungen beschlossen werden. Dies wäre für die Kommunen sicher der schlechteste Schritt.
Während das neue StVG erstmals gesetzlich klargestellt, dass auch Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründen können, nutzt schon der vorgelegte Entwurf der StVO-Anpassung die eröffneten Spielräume bei weitem nicht aus - was die Initiative ausdrücklich bedauert. Trotzdem setzt sich die Initiative dafür ein, dass jetzt ein Beschluss zustande kommt, um den zwar kleinen, aber immerhin vorhandenen Fortschritt nicht zu gefährden. In den Kommunen wächst die Befürchtung, dass die beiden Novellen den Bundesrat nicht passieren könnten.

„Die Initiative hat sich von Beginn an und völlig unabhängig von parteipolitischen Interessen zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei konkreten Problemen vor Ort zu unterstützen. Das betrifft vor allem viel zu stark eingeschränkte Möglichkeiten für Tempolimits dort, wo viele Menschen wohnen oder zu Fuß bzw. mit dem Rad unterwegs sind. Hier verhindert der Gesetzgeber bisher pragmatische und praxisgerechte Lösungen. Wir möchten die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern auffordern, die Kommunen zu unterstützen und einer konstruktiven Lösung im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der 1000 Städte, Gemeinden und Landkreisen der Initiative nicht im Weg zu stehen“, sagt Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

„Fast alle Großstädte stehen hinter der Forderung der Initiative - auf der anderen Seite verfügen rund zwei Drittel der Städte und Gemeinden in der Initiative über weniger als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das unterstreicht in meinen Augen ganz deutlich, dass das skizzierte Problem in großen und kleinen Städten und Gemeinden dasselbe ist: zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber. Ich hoffe, dass am kommenden Freitag nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern die Sorge und Nöte der Städte und Gemeinden der Initiative mit ihren rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, fasst Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen, zusammen.

Hintergrund:
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich nun schon 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Die niedersächische Gemeinde Rastede wurde 1000stes Mitglied der Initiative.
Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Leipzig
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durch angemessene Geschwindigkeiten"
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Medieninformation
1000. Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist Rastede in Niedersachsen

v.l.n.r. Vertreter der Gründerstädte der Initiative: Robin Denstorff, Stadtbaurat in Münster, Thomas Vielhaber, Stadtbaurat in Hannover, Steffen Kercher, Baureferent der Stadt Augsburg; Dr. Martin Haag, Baubürgermeister der Stadt Freiburg; Tim von Winning, Baubürgermeister in Ulm, Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative; Thomas Dienberg, Baubürgermeister in Leipzig und Sprecher der Initiative

In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich seit heute 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! In den Städten und Gemeinden der Initiative wohnen rund 40 Millionen Menschen. Die niedersächische Gemeinde Rastede, unser 1000stes Mitglied, verfügt über etwas mehr als 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt rund 12km nördlich von Oldenburg.

Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.

Mitgliederentwicklung 2023

„Parteipolitische Interessen haben bei der Initiative und ihren Zielen von Anfang an keine Rolle gespielt“, erläutert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. „im Mittelpunkt stand ein Problem, das kommunale Vertreterinnen und Vertreter parteiübergreifend eint: zu wenig Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen vor Ort. Diese Herausforderung stand für alle Beteiligten von Anfang an im Mittelpunkt.“ Das belegen auch die Zahlen aus der Mitgliederauswertung der Initiative.

Parteizugehörigkeit der (Ober-)Bürgermeister:innen bei Eintritt in die Initiative:

Auch die regionale Verteilung demonstriert, dass überall in Deutschland Kommunen mehr Möglichkeiten einfordern, ganz in ihrem Sinne Verbesserungen vor Ort vornehmen zu können. Dabei geht immer um das Engagement für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umwelt- und Lärmschutz oder mehr städtebaulichen Einfluss. Gerade aus bayerischen Kommunen – meistvertreten in der Initiative – ist der Ruf besonders laut, mehr Handlungsspielraum für lokale Problemlösungen zu erhalten. 

Städte und Gemeinden nach Bundesländern:

„Die Idee der Initiative war von Anfang an, den Kommunen zu mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden zu verschaffen. Dahinter stecken das übergeordnete Ziel, Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten, die umweltfreundlichen Verkehrsträger zu stärken und Klima- sowie Gesundheitsschutz vor Ort auszubauen. Die Forderung, an dieser Stelle für echte Verbesserungen zu sorgen, kommt nicht aus der Verwaltung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative. „Die Größe der Kommune spielt dabei keine Rolle. Weniger Tempo vor der Haustür wünschen sich die Menschen Städten und Gemeinden aller Größen.“

Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden:

Hintergrund / Aktuelles:
Am 24. November 2023 stehen sowohl Straßenverkehrsgesetz als auch Straßenverkehrsordnung zur Entscheidung im Bundesrat. Der Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist nach Auffassung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein guter Schritt vorwärts. Unter anderem mit der Einbeziehung weiterer Belange wie Klima und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung wird hier die Basis geschaffen, den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung zuzuschreiben. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Möglichkeiten auch bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand – auch die Straßenverkehrsordnung befindet sich derzeit im Verfahren – sollen diese Möglichkeiten dort aber wieder eingegrenzt werden. Die Initiative wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Straßenverkehrsordnung so gestaltet wird, dass den Kommunen der geforderte Handlungsspielraum eingeräumt wird. Die Entscheidung im Bundesrat ist für den 24. November 2023 angekündigt.

Für die große Unterstützung durch Kommunen und die Menschen vor Ort möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

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7 Neuzugänge zum 17. November

Alle Kandidaten des heutigen Updates, wie immer in Reihenfolge des Beitritts:

Wilich in Nordrhein-Westfalen, Rodgau in Hessen, Speyer in Rheinland-Pfalz, Werder in Brandenburg, Schwirzheim und Gerolsheim in Rheinland-Pfalz und wie präsentiert: Rastede in Niedersachsen.

Herzlichen Dank für ihr Engagement